Pressemitteilung: Zur Einschätzung der politischen Situation in der Türkei – Hintergrund

 

Presseerklärung vom 2. April 1997

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur politischen Situation in der Türkei hat unser Mitarbeiter Markus Dreßler (Marburg) einige Informationen zum Laizismus, das heißt zur Trennung von Religion und Staat zusammengestellt. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Informationen für Ihre tägliche Arbeit verwenden und veröffentlichen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Tel.-Nummer 06421/64270 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen: Steffen Rink (Vorsitzender)

Die politische Entwicklung in der Türkei in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere das Erstarken der islamistischen Bewegung und ihres politischen Vertreters, der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) werden sowohl von säkular ausgerichteten Teilen der Bevölkerung der Türkei als auch von den wirtschaftlichen und militärischen Partnern des NATO-Mit-glieds und EG-Aspiranten mit Besorgnis beobachtet. Insbesondere die Europäische Gemein-schaft und von diesen vor allem diejenigen Staaten mit einer großen Zahl türkischer „Mitbürger“ verfolgen aufmerksam das innenpolitische Gerangel um den weiteren Kurs der formal säkularen Republik. Der Fortbestand des Laizismus (laiklik) wird dabei, neben der Einhaltung der Menschenrechte (politische Lösung des Kurdenproblems, Stoppen der Folterpraxis in türkischen Gefängnissen, Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit) und einer politischen Lösung des Zypern-Konflikts als eine der Voraussetzungen für ein weiteres politisches Zusammenwachsen der Türkei mit Europa genannt. Jedoch wird in der Diskussion um den türkischen Laizismus oft übersehen, daß sich dieser wesentlich von anderen Laizismus-Modellen, wie beispielsweise dem französischen, unterscheidet.

Der türkische „Laizismus“

In der Türkei bedeutet Laizismus Trennung von Staat und Religion sowie, und das macht seine Besonderheit aus, Kontrolle der Religion durch den Staat. Ausgeübt wird diese Kontrolle durch das Nationale Erziehungsministerium (***) und das diesem unterstellte Präsidium für Religionsangelegenheiten (***). Die Widersprüchlichkeit, zum einen von einer Trennung von Staat und Religion zu sprechen, zum anderen jedoch die Religion durch den Staat zu kontrollieren, ist signifikant für die Diskussion um den Begriff Laizismus in der Türkei. Je nach politischer beziehungsweise religiöser Ausrichtung wird der Begriff mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt und instrumentalisiert. Das Ziel des Staatsgründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürks, war es, den Islam mittels des Laizismus zu kontrollieren, um so zu verhindern, daß dieser als eigenständige politische Kraft agieren kann. Dem türkischen Laizismus liegt die politische Überzeugung zugrunde, daß die Religion kein Maßstab zur Beurteilung des Staatsbürgers sein darf. Durch das Laizismus-Prinzip garantiert, wurde die Religion unter Atatürk zur Privatsache erkärt und spielte im öffentlichen Leben der frühen Republik formal keine Rolle mehr. Das ideologische Vakuum, das diese Verdrängung ab den späten 20er Jahren hervorbrachte, wurde systematisch mit der Ideologie des türkischen Nationalismus zu füllen gesucht. Schon in den 40er Jahren sollte sich jedoch zeigen, daß der säkulare Nationalismus die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem sinnstiftenden Wertesystem nicht ausreichend befriedigen konnte und der Islam begann, in einer bis heute andauernden Entwicklung wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu treten. Nationale Symbole werden heute zum Teil durch islamische verdrängt. Ein Beispiel hierfür ist der von der Refah-Stadtverwaltung von Ankara betriebene Austausch der auf das vorislamische kulturelle Erbe hinweisenden „Hethiter-Sonne“ im Stadtwappen durch eine Moschee. Wenn man davon ausgeht, daß eine kulturelle Umformung der Gesellschaft mit dem Austausch ihrer Symbole korrespondiert, dann ist die Veränderung des Stadtwappens von Ankara ein Schritt in Richtung einer Neudefinition der kulturellen Identität der Türkei. Der ursprünglich für den 27.3.1997 geplante Baubeginn einer großen Moschee auf dem Istanbuler Taksim-Platz (traditionellerweise Ort nationaler Kundgebungen und Feierlichkeiten) war ebenso ein Versuch der Refah-Partei, ein Symbol für die „islamische Erneuerung“ der Türkei zu schaffen. Dieser geplante Moscheebau war Teil der Machtprobe zwischen Ministerpräsident Erbakan und dem Militär, repräsentiert durch Generalstabschef ***. Das Militär hat die erste Runde dieses Kampfes um die politische Ausrich-tung der Repuplik gewonnen: Erbakan kam nicht umhin, seine Unterschrift unter den 20-Punkte Forderungskatalog des vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrates (Milli Güvenlik Kurulu), das de facto das mächtigste Gremium der Türkei bildet, zu setzen. In diesem Katalog wurden gezielte Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle und Eindämmung islamistischer Aktivitäten festgeschrieben. Hätte Erbakan sich dem Sicherheitsrat verweigert, wäre nach 1960, 1971 und 1980 ein weiterer Militärputsch möglich gewesen. Durch das verstärkte Muskelspiel der Militärs bedingt, gilt nun auch der Bau der Taksim-Moschee als zumindest vorerst auf Eis gelegt (Milliyet, 5.3.97). Dennoch steht durch die zunehmend gewichtigere Rolle der islamistischen Refah-Partei in der Politik der Türkei das Selbstverständnis der Türkei als säkularer Staat mehr denn je zur Disposition. Die Äußerungen Erbakans und anderer führender Refah-Politiker werden von säkular eingestellten Türken kritisch auf ihre Laizismus-Treue überprüft und insbesondere Erbakan wird vorgeworfen, die kemalistischen Prinzipien nach eigenem Gutdünken umzu-interpretieren. Erbakan geht dabei sogar soweit, zu behaupten, daß „allein die Refah-Partei kemalistisch und laizistisch ist“ (Cumhuriyet, 29.10.1996). Gleichzeitig wird in säkularen Kreisen das Laizismus-Prinzip verstärkt diskutiert und als für den türkischen Staat existentiell gepriesen. So werden Feierlichkeiten an nationalen Feiertagen wie dem Gründungstag der Republik oder dem Todestag Atatürks zu Demonstrationen des Bekenntnisses zum Laizismus. Oft wird im Zusammenhang mit dem türkischen Laizismus die Glaubens- und Gewissensfreiheit betont, die durch ihn garantiert werde. Damit einher geht die Forderung nach Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten, ist doch die Relativierung des Absolutheitsanspruches der jeweils eigenen Religion eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Säkularisierung der Gesellschaft. Jedoch kümmern sich das zuständige Ministerium und seine Unterabteilungen nur um Belange des sunnitischen Islam, agieren de facto als dessen Interessenvertreter. Zwar genießen die großen christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinde in ihren religiösen Angelegenheiten weitgehende Autonomie, nicht aber die größte religiöse Minderheit der Türkei, die Aleviten. Diese werden als muslimische Sondergruppierung gesehen, von den einen als Abweichler vom rechten Weg gebrandmarkt, von anderen als weitere Rechtsschule des Islam dargestellt. Tatsache ist, daß sie von staatlicher Seite keinerlei Unterstützung erfahren und bis heute nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind. Gleichzeitig werden, nach Angaben der Türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, zur Zeit 609 sogenannte ***-Hatip-Schulen, die Moscheepersonal ausbilden, mit über 630000 Schülern, aus Staatsmitteln unterhalten. Dieses Beispiel zeigt, daß der türkische Staat keinesfalls religiös neutral auftritt, sondern einseitig und gezielt den sunnitischen Islam fördert.

02.04.97 – REMID e. V. Marburg / Markus Dreßler

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